Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.03.2015

1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Brandner und Kneißl gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.





2. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 


Brandner und Kneißl ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zukünftige Verträge zu ändern. Bereits bestehende Verträge bleiben davon unberührt. Ebenso berühren Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen solche Verträge nicht, bei denen der Auftraggeber das Angebot im Rahmen des Bestellprozesses zum Zeitpunkt der Änderung bereits abgegeben hat. 





3. Gegenstand des Vertrags
Eine angebotene Leistung ist das Brennen von Motiven auf Lederoberflächen, insbesondere Lederhosen. Der Kunde wählt aus Standardmotiven aus oder lässt ein individuelles Motiv durch Brandner und Kneißl gestalten bzw. auf die Lederware aufbringen. Das Urheberrecht verbleibt bei Brandner und Kneißl. Der Auftraggeber muss für mitgebrachte Motive das Urheberrecht an solchen Motiven besitzen oder jedenfalls zu ihrer Nutzung berechtigt sein. Eine Prüfung durch Brandner und Kneißl findet nicht statt. Der Auftraggeber macht Angaben zur Motivwahl, Größe und Platzierung des Motivs.
Von einer Beanstandung ausgeschlossen sind geringfügige Abweichungen von der Vorlage:
Alle Motive, ob Standardmotiv oder individuelle Custom-made Motive sind in ihrer Form durch die Verarbeitung per Hand einzigartig und nicht im Sinne einer maschinellen Verarbeitung 1:1 reproduzierbar. Der Auftraggeber erkennt an, dass eine Veränderung der Lederoberfläche vorgenommen wird und der Brennvorgang nicht rückgängig gemacht werden kann.

Eine weitere Leistung ist die Herstellung maßkonfektionierter Lederhosen. Der Auftraggeber gibt beim Auftragnehmer Kleidungsstücke in Auftrag, die nach den Körpermaßen und den Wünschen des Auftraggebers individuell angefertigt werden. Um die vom Auftraggeber gewünschte Passform zu gewährleisten, ist es Aufgabe des Kunden, beim Maßnehmen den Maßnehmer über Besonderheiten beim Tragen und Zweck des Kleidungsstückes zu informieren und eventuell veränderte Modewünsche abzusprechen. Der Kunde hat die Verpflichtung, den Maßnehmer sorgfältig über die gewünschten Längenmaße seiner Kleidung zu informieren, da Änderungswünsche dieser Art bei der Abholung nicht akzeptiert werden können. 



4. Vertragsschluss 


Der Auftraggeber erhält ein Auftragsformular als Bestätigung seiner Bestellung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die im Auftragsformular notierten Artikel, Formen bzw. Sonderwünsche zu überprüfen und zeitnah, schriftlich zu reklamieren. Das Stornieren einmal erteilter Auftragsbestätigungen ist nach Beginn der Herstellung nicht mehr möglich.
Brandner und Kneißl behält sich ausdrücklich vor, die Ausführung eines Auftrages abzulehnen, soweit das gewünschte Motiv technisch nicht umsetzbar ist oder offenkundig Rechte Dritter oder Strafgesetze verletzt,  insbesondere, wenn Marken, Bilder oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a StGB verwendet werden. 


Brandner und Kneißl kann vom Vertrag zurücktreten, wenn durch höhere Gewalt in gleicher Weise wie durch behördliche Maßnahmen, Streik, Rohstoffmangel, Patent- und Musterschutzstreitigkeiten u.ä. während der Auftragsbearbeitung Betriebsstörungen – auch bei den Vorlieferanten – entstehen. In diesem Falle ist ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers ausgeschlossen.


5. Sachmängelhaftung und sonstige Haftung 


Brandner und Kneißl haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn Leben, Körper, Gesundheit eines Dritten oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet Brandner und Kneißl uneingeschränkt.
Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn dieselben innerhalb 6 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen. Wegen kleiner Abweichungen bezüglich der Farben und der Narben können keine
 Ansprüche geltend gemacht werden. Rücksendungen ohne vorherige Anfrage werden nicht angenommen. 
Bei anerkannten Mängeln entscheidet der Verkäufer wahlweise über Ersatzlieferung oder Gutschrift. Der rechtliche Anspruch auf Nachkorrektur von Kleidungsstücken erlischt 6 Monate nach Auslieferung und/oder wenn die Kleidungsstücke getragen wurden.

Leder und lederähnliche Produkte, Wolle, Baumwolle, Holz und sonstige natürlich gewachsenen Rohstoffe sind Naturprodukte, kleinere Unregelmäßigkeiten in der Oberfläche, leichte Farbschattierungen, sowie geringfügige Unterschiede in der Länge der Nähte gelten bei allen von Brandner und Kneißl gelieferten Leder- und lederähnlichen, Baumwoll- und Holzprodukten sowie Produkten unter Verwendung von natürlich gewachsenen Rohstoffen als vertragsgerecht.
Durch seine spezielle Gerbung ist das Leder gezeichnet, wie es seinem natürlichen Wachstum entspricht. Die sichtbaren kleinen Hautfehler (Heckenrisse, Insektenstiche, Verhornungen etc.) demonstrieren die Echtheit des Leders und mindern nicht die Qualität. Farbabweichungen bzw. Farbschattierungen sind durch das Naturprodukt bedingt und stellen keinen Fehler dar. Für Farb- und Lichtechtheit und für Wasserfestigkeit wird keine Gewähr übernommen. Gürtel und Schlüsselbänder sind Verschleissartikel. Die Lebensdauer eines Bandes oder Gürtels hängt mit der individuellen Beanspruchung zusammen. Eine Garantie für die Haltbarkeit für einen bestimmten Zeitraum können wir deshalb nicht geben.
Leder ist ein lebendiger Werkstoff und kann sich trotz sorgfältigster Verarbeitung, auch unter Zugrundelegen gleicher Maße, aus vielerlei Gründen von Fall zu Fall anders verhalten. Es können daher geringe Abweichungen in Qualität, Farbe und Passform auftreten, die technisch nicht vermeidbar sind. Diese handelsüblichen Abweichungen können nicht als Mangel beanstandet werden. Beanstandungen sind spätestens 6 Tage nach Empfang der Ware dem Auftragnehmer mitzuteilen.

Die Anprobe einer für den Kunden maßkonfektionierten Lederhose vor dem Brennvorgang ist dringend erforderlich. Sobald das ausgewählte Kundenmotiv auf die Lederhose aufgebracht wurde, können keine Mängelrügen mehr bezüglich der Passform entgegengenommen werden.

6. Abholung und Anprobe 


Die Lieferung der Ware erfolgt direkt in den Geschäftsräumen von Brandner und Kneißl. Die Anprobe der Kleidungsstücke am Abholtag ist erforderlich. Bei Größen- und Gewichtsveränderungen zwischen Auftragsannahme und Abholung übernehmen wir keine Passformgarantie. Eventuell anfallende Änderungskosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. 

7. Preise 


Sämtliche bei den jeweiligen Produkten und Dienstleistungen angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent. Die Preise beim Brennen von Motiven auf Lederoberflächen richten sich nach der gewünschten Größe und Art des Motivs. Maßgebend sind hier die im Auftragsformular von Brandner und Kneißl genannten Preise. Da Maßbekleidung nach den individuellen Maßen des Auftraggebers gefertigt wird, berechnen wir eine Anzahlung von ca. 40 % des Kaufpreises.

8. Aufbewahrung anbezahlter oder bezahlter Ware
Für anbezahlte bzw. bezahlte Ware, die nicht zu dem vereinbarten Termin abgeholt wird, behalten wir uns vor, monatlich eine Lagerkostenpauschale von Euro 15 zu berechnen. Unberührt hiervon sind wir nach Ablauf von drei Monaten ab Zugang der ersten Mahnung nicht weiter verpflichtet, die Ware weiter aufzubewahren, soweit der Auftraggeber in einer der Mahnungen auf diese Folge aufmerksam gemacht wurde, es sei denn, dass eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.

9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

10. Datenspeicherung und Datenschutz


Brandner und Kneißl macht gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden.
Der Kunde wird hiermit im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass Brandner und Kneißl seine vollständige Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und alle für die Rechnungsstellung notwendigen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Diese personenbezogenen Daten werden nur zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung mit Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration verwendet. An Dritte werden die vorgenannten Daten nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten -und / oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. 

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort 


Gerichtsstand ist München. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Sauerlach. 





12. Schlussbestimmungen
Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, z. B. mangels Kaufmannseigenschaft des Kunden, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Tattoo-Bereich

Stand 01.03.2015

1. Gültigkeit

Allen in Auftrag genommenen, oder ausgeführten Aufträgen und Geschäftsbeziehungen des Tattoo-Studios Brandner und Kneißl und/oder seiner Mitarbeiter liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.

2. Auftragsannahme

Bei der Annahme von Aufträgen bzw. der Vergabe von Terminen behält sich das Studio Brandner und Kneißl vor, eine dem Auftrag angemessene Anzahlung in Rechnung zu stellen, welche sofort bei Terminvergabe bzw. Auftragsannahme fällig wird. Sollte der Termin seitens des Auftraggebers nicht eingehalten werden können und nicht spätestens 3 Werktage vor dem Termin storniert werden, verfällt der Anspruch auf die Anzahlung seitens des Auftraggebers. Des Weiteren behält sich Brandner und Kneißl vor, Arbeiten und Aufträge abzulehnen.

3. Einverständnis
Der Auftraggeber erklärt sich durch seinen Auftrag mit den an ihm vorzunehmenden Körpermodifikationen (Tattoo etc.) einverstanden und bestätigt, dass diese nach seinem uneingeschränkten und freien Willen vorgenommen werden. Der Auftraggeber erklärt des Weiteren, sich eingehend über die eventuellen Risiken und Folgerisiken eines Tattoos oder einer Körpermodifikation bzw. der von ihm in Auftrag gegebenen Arbeit informiert zu haben bzw. sich deren bewusst zu sein und nimmt diese durch seine Auftragserteilung billigend in Kauf. Der Auftraggeber tritt sein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Rahmen der von ihm in Auftrag gegebenen Arbeiten an Brandner und Kneißl bzw. seinen Mitarbeitern ab.

4. Haftung
Die Haftung von Brandner und Kneißl bzw. seine Mitarbeiter für die von ihnen ausgeführten Arbeiten beschränken sich lediglich auf den reellen Schaden sowie auf grobe Fahrlässigkeit und wird auf die Höhe des Auftragswertes abgedungen. Auf Folgeschäden, evtl. Komplikationen oder bei Nichtgefallen übernehmen wir keine Haftung. Des Weiteren behält sich Brandner und Kneißl bzw. seine Mitarbeiter das Recht auf Nachbesserung vor. Für eventuelle wirtschaftliche und/oder gesellschaftliche Einbußen, die dem Auftraggeber durch die ausgeführten Arbeiten entstehen, können weder Brandner und Kneißl noch seine Mitarbeiter in Haftung genommen werden.

5. Pflichten
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Erteilung eines Auftrages über eventuell bei dem Auftraggeber vorhandene Allergien, Überempfindlichkeiten, Erbkrankheiten, Krankheiten und ansteckende Krankheiten zu informieren, auch wenn diese erst nach Auftragserteilung und/oder nach Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten bekannt werden. Des Weiteren bestätigt der Auftraggeber, nicht schwanger zu sein und das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und frei über seinen Körper entscheiden zu können. Sollte der Auftraggeber wider besseren Wissens Falschangaben machen oder einen bzw. mehrere der o. g. Umstände verschweigen bzw. zurückhalten, behält sich sowohl Brandner und Kneißl als auch seine Mitarbeiter das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlich gegen den Auftraggeber vorzugehen bzw. auch nach Ausführung der Arbeiten eine dem Risiko entsprechende Zulage zu verlangen und einzufordern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den ihn auferlegten Pflegeanleitungen für Tattoos und Körpermodifikationen nachzukommen und diese nach bestem Wissen und Gewissen Folge zu leisten. Sollten dies seitens des Auftraggebers nicht eingehalten werden, verfällt jede Art der Haftung durch Brandner und Kneißl oder seiner Mitarbeiter für daraus resultierende Folgeerscheinungen gleich welcher Art.

6. Bezahlung und Gutscheine
Gutscheine können in jeder Höhe und für alle Leistungen käuflich erworben werden. Eine Auszahlung der Gutscheine, auch in Teilbeträgen, ist ausgeschlossen.
Der Preis der jeweiligen Dienstleistung oder Ware wird grundsätzlich sofort nach erbrachter Leistung bar und in voller Höhe fällig. Ratenzahlungen können ausschließlich bei Tätowierungen, die sich über mehrere Sitzungen erstrecken, vereinbart werden. Die Raten werden sofort nach Erbringen der jeweiligen Teilleistung fällig. Eine Kartenzahlung ist nicht möglich. 

7. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen, rechtlichen und sinngemäßen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort ist Sauerlach, Gerichtsstand ist München, Deutschland.